Zuwanderung als Bewährungsprobe des Sozialstaates?

Anmerkungen zu einem Beitrag von Professor Christoph Butterwegge auf den „NachDenkSeiten“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27969

 Vorweg: Der Sozial- und Politikwisenschaftler ist nicht Mitglied einer Partei, sieht aber nach eigener Aussage seine politischen Überzeugungen am ehesten in der LINKEN vertreten.

 DIE LINKE. ist eben die einzige Partei, die, auch in der Flüchtlingspolitik, eine konsequent soziale Haltung hat, und auch praktikable Lösungen anbietet. Die Bundesrepublik Deutschland ist das reichste Land Europas mit der größten Bevölkerung und hat nach unserer Überzeugung die Pflicht, den aus Todesgefahr und Hungersnot entkommenen Flüchtlingen eine sichere Bleibe zu bieten.  Der Reichtum des Landes ist allerding sehr ungerecht verteilt und wird ständig außer Landes gebracht und vor dem Fiskus versteckt.

Und so fordert Professor Butterwegge: Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen! Und DIE LINKE hat ein sehr dezidiertes Programm für  eine bessere Steuergerechtigkeit und  ausreichende Finanzierung staatlicher Aufgaben.

Unser Sofortprogramm für Asylpolitik

http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/iv1-wie-wollen-wir-leben-gute-arbeit-soziale-sicherheit-und-gerechtigkeit/umverteilung-und-gerechte-steuern/

Das würde nicht nur die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung gewährleisten, sondern auch die soziale Sicherung der Gesamtbevölkerung sehr verbessern. Um noch einmal eine Zahl zu nennen: Die Bunderepublik hat ein „Bruttoinlandsprodukt“, BIP, Wert aller produzierten und verkauften Waren und Dienstleistungen eines Jahres, von 3 Billionen € = 3 000 000 000 000 €, das jedes Jahr neu verteilt wird. Umgelegt auf alle Einwohner (inklusive Kinder) ergäbe das etwa 36 000 € pro Kopf. Zum Vergleich: Libanon übernahm im Jahr 2013 ca. 1,6 Mio. Flüchtlinge aus Syrien, danach war jeder 3. Einwohner ein Flüchtling, das BIP des Landes pro Kopf liegt bei umgerechnet 1 212 €.

Statt dessen werden allenthalben aktionistische Lösungen entwickelt, um irgendwie die Flüchtlingsströme zu kanalisieren und fernzuhalten, allesamt zynische und  menschenfeindliche Konstrukte. In immer schnellerer Reihenfolge werden da „Hotspots“ im Mittelmeerraum, „Festsetzungslager“ in der Türkei (wer denen entkommt, soll von der griechisch-/türkischen Marine unter dem Kommando von FRONTEX wieder eingefangen und in die Türkei  zurückgeschickt werden) und „Transitzonen“ an den Grenzen Deutschlands entwickelt. Hatte noch Cem Özdemir sarkastisch auf die deutschen Transitzonen reagiert mit etwa den Worten,  konsequenterweise müsste man statt dessen einen  3 000  km langen Grenzzaun um Deutschland bauen und per Schießbefehl sichern lassen, so gibt es nun allen Ernstes von der Polizeigewerkschaft die Forderung, einen Zaun an der österreichischen Grenze zu errichten!

Wie lange würde es wohl dauern, bis man feststellen würde, daß die Flüchtlinge nun über eine andere Grenze einströmen, 10 andere Landesgrenzen stünden zur Auswahl, und was wäre mit den Küsten von Nord- und Ostsee? Das Ganze wäre ein Sisyphos- und hunderte- Milliarden- Problem! Allerdings: DIE GRÜNEN als Mitschöpfer der unseligen Agenda 2010 sind wohl kaum gewillt, die Folgen ihrer eigenen Politik zu beseitigen – und so bleibt die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft und der stärkeren Besteuerung der Gewinne und Vermögen, die eine Vorbedingung wären, auch für eine humane, menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge, ein Alleinstellungsmerkmal der Partei DIE LINKE.!

Das  macht uns nun  gar nicht stolz, denn wir wollen, dass sich Etwas zum Guten  ändert!

 Deshalb: DENKT MIT DEM HERZEN! Konstantin Wecker http://www.nachdenkseiten.de/?p=279850