4. Klimaschutz und Erhalt unserer Lebensgrundlagen

4. Klimaschutz und Erhalt unserer Lebensgrundlagen

4.1 Für einen sozial‑ökologischen Politikwechsel in der Kommune

Die Bedeutung des sozial-ökologischen Umbaus von Gesellschaft und Wirtschaft ist im Parteiprogramm der LINKEN klar umrissen: „Die LINKE sieht den sozial‑ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern an“. Den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselrolle bei der konkreten Umsetzung zu.

Energiewende: sozial und regional!

Die Energiepreise steigen ständig an und belasten die Endverbraucher in den Haushalten immer mehr. Unternehmen werden dagegen von Preissteigerungen entlastet. Die Zeit ist reif, die Energieherstellung und Versorgung der Haushalte in die eigene Regie der Kommunen zu überführen. Die LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungs- und Versorgungsstrukturen. Dieses muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft beitragen, die Teilhabe von Einwohner*innen fördern, soziale Gebührenmodelle beinhalten und zur Reduzierung von Kohlenstoffdioxid-Emissionen beitragen. Es geht also darum, die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern und das Preisdiktat der Energiemonopole in den Kommunen direkt abzuschaffen. Das kann durch die Eigenversorgung von Kommunen oder Regionen mit erneuerbarer Energie und einer örtlichen Energieautonomie und möglicherweise sogar Energieautarkie gelingen.

Auch im Kreis Herzogtum Lauenburg gibt es bereits funktionierende Projekte, wie zum Beispiel die Biogasanlage in Krummesse mit kommunaler Nahwärmeversorgung oder einige Bürgerwindparks. Damit das Rad nicht jedes Mal neu erfunden werden muss, sollte der Kreis Modellprojekte entwickeln, die leicht auf alle interessierten Kommunen zugeschnitten werden können. Die Kreissparkasse könnte dabei für die notwendige Vor-Finanzierung sorgen.

Finanzierung?

Gegenwärtig fließt die Wertschöpfung aus dem Strom- und Gasverbrauch über die Energiemonopole in die Taschen der Konzerne und in die Förderländer. Diese Wertschöpfung kann bei Energiegewinnung durch die Einwohner*innen und Kommunen in der Region bleiben. Das sind erhebliche Summen. Jeder Haushalt verbraucht im Schnitt 4.000 kWh/a. Ein Beispiel: Werden 0,23 €/kWh zu Grunde gelegt und die Kommune hat 1.000 Haushalte, dann entspricht dies fast einer Millionen Euro, die dann in der Gemeinde verbleiben. Mit diesen Geldern lassen sich auch umfangreiche lokale Projekte in Kürze refinanzieren.

Umweltzerstörung stoppen!

Die Naturzerstörung, der Klimawandel und die Endlichkeit der Ressourcen zeigen deutlich die Grenzen unseres Planeten auf, die auf unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zurückzuführen sind. Obwohl die Notwendigkeit eines Klimaschutzprogramms und ein umfassender Umweltschutz allgemein anerkannt sind, wird mit Rücksicht auf die Interessen mächtiger Konzerne auf die notwendige Umsetzung von Alternativen verzichtet. Wir brauchen ein ökologisches Gleichgewicht und nicht eine Ökonomie, die sich ausschließlich an den Gesetzen des Marktes orientiert und auf grenzenloses Wachstum setzt.

Umgehungsstraße gegen Naturschutzgebiet, Müllverbrennung statt Müllvermeidung, Strom­autobahn statt dezentrale alternative Energiegewinnung, bäuerliche Landwirtschaft oder Agrarindustrie, ökologischer Landbau oder Massentierhaltung mit Antibiotikaeinsatz – das sind die originären Konfliktfälle der Umweltpolitik in der Kommune. Der Kreis und die Gemeinden müssen mit gutem Beispiel voran gehen und auf allen öffentlichen Flächen den Einsatz von Glyphosat und anderen so genannten chemischen Pflanzenschutzmitteln sofort einstellen und stattdessen alle Grünstreifen an Straßenrändern sowie andere Grünflächen naturnah bewirtschaften (Blühwiesen). Eine biologisch-dynamische Landwirtschaft sollte auch auf den vom Kreis verpachteten Domänen zum Regelfall werden.

Für DIE LINKE gehören Umweltpolitik und Sozialpolitik zusammen: Es bedarf eines ökologisch-sozialen Umbaus der Gesellschaft, so wie er in den Vorschlägen der Linksfraktion im Bundestag im Projekt „Plan B“ entwickelt worden ist.

Unsere Ziele in der Kommunalpolitik:

  • Die Städte- und Raumplanung muss so erfolgen, dass ein immer weiteres Aus­einanderfallen von Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Freizeit vermieden wird.
  • Neue Siedlungsgebiete auf dem Land müssen möglichst zugunsten von Nachverdichtung in den bereits besiedelten Gebieten der Städte und Gemeinden vermieden werden. Das gilt auch für die Ansiedlung weiterer Einkaufzentren auf der „grünen Wiese“.
  • Rekommunalisierung der Energieversorgung in der Kommune, keine weiteren Privatisierungen.
  • Förderung alternativer dezentraler Energieprojekte – z.B. mit Energiegenossen­schaften.
  • Klimaschutzprogramm zur Durchsetzung einer CO2-neutralen Kommune.
  • Sanierung von Altlasten.
  • Zusätzliche Ausweisung von Naturschutzgebieten.
  • Die Linke fordert das Verbot von Glyphosat auf allen kommunalen / kommunal genutzten Flächen (Vorbild Rostock).
  • Verhinderung von Fracking-Maßnahmen durch Veränderungssperren in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.
  • Müllvermeidungsprogramm in der Kommune durch intelligente Abfallentsorgungssysteme. Verhinderung der Müllverbrennung.
  • Umweltpolitik muss Querschnittsaufgabe in der Kommune werden.

4.2 Klimaschutz geht alle an

Das Klima verändert sich, die Erde wird wärmer, der Meeresspiegel steigt. Diese massiven, von Menschen gemachten Umwälzungen unserer Umwelt schädigen die Ökosysteme unter Wasser, treiben das Artensterben von Fauna und Flora an Land voran und führen zu Extrem-Wetterereignissen. Das sind die Resultate des herrschenden Wirtschaftssystems, des ungehemmten Strebens nach Profit und Wachstum. Wir brauchen einen sozial-ökologisch verantwortlichen Umgang mit der Natur.

Der kapitalistischen Produktionsweise ist es erst einmal wurscht, ob Ressourcen sinn- und grenzenlos verbraucht werden. Solange sich der Profit möglichst kurzfristig realisiert, beutet das Kapital die Erde ohne zu zögern aus. Wenn sich Verbrennungsmotoren verkaufen lassen, dann wird allenfalls mit Software manipuliert, um den wahren CO2-Ausstoß zu verschleiern.

Solange wir die manipulative Formel „Hast du was, bist du was“ schlucken, wird es auch jedem Einzelnen schwerfallen sich für den Klimaschutz zu engagieren. Solange wir uns selbst nicht als gesellschaftliche Wesen begreifen, kann uns die Erde auch ziemlich egal sein. Wenn wir die Formel „Viel Konsum = Reichtum“ nicht durchbrechen, dann wird Klimaschutz schwierig umzusetzen sein.

Was also tun?

Der Hinweis auf ökonomische Selbstbeschränkung oder auf die Notwendigkeit der Askese bringt hier nicht wirklich die Lösung. Aber bedeutet eigentlich Stromsparen wirklich Selbstbeschränkung oder ist es nicht ein bewusstes Verhalten zu den Ressourcen bzw. zu den Produktionsbedingungen von Strom? Ist es wirklich Askese, wenn ich eine Wanderung oder Radtour mache, statt mit dem Auto zu fahren?

Hier nur angedeutet, hat Klimaschutz auch etwas zu tun mit einer qualitativen Bestimmung von „Reichtum“, von Entwicklung des/der Menschen.

Was hat das alles mit Kommunalpolitik zu tun?

Im Kreis Herzogtum Lauenburg gab und gibt es bereits einige Aktivitäten in Sachen Klimaschutz:

Der Kreis und einige Gemeinden haben Klimaschutzkonzepte erstellt, in einigen Städten wurden Klimaschutzmanager*innen eingestellt, es wurde der öffentliche Gebäudebestand auf veraltete Heizungssysteme, mangelnde Wärmedämmung u. ä. untersucht, es wurden Klimaschutzkonferenzen und Öffentlichkeitskampagnen durchgeführt. Dies sind alles sinnvolle Schritte, aber häufig verliert sich das Thema Klimaschutz in Einzelaktionen ohne nachhaltige Wirkung. Klimaschutz muss als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe angesehen werden. Da reicht es nicht auf wenige Jahre befristete Stellen für Klimaschutzmanager*innen zu schaffen und einen einmal erstellten Maßnahmenkatalog halbherzig umzusetzen. Klimaschutz muss integraler Bestandteil aller Bereiche der Verwaltungen sein. Bei allen größeren öffentlichen und privaten Vorhaben müssen mögliche Folgen auf das Klima bewertet werden. Die Klimaschutzkonzepte und -aktivitäten des Kreises und der Kommunen müssten aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt werden.

Zu einem nachhaltigen Klimaschutz gehört auch ein vorausschauendes Flächenmanagement. Lange Wege zum Job, zum Einkaufszentrum o. ä. müssen vermieden werden. Bei der Mobilität müssen Anreize für klimafreundliche Antriebe wie ein ausreichendes Netz von Ladestationen und kostenlose Parkplätze für E-Mobile geschaffen werden. Ein gut ausgebauter und preiswerter ÖPNV und ein attraktives Radwegenetz mit komfortablen Verleihstationen müssen den Umstieg vom Auto leicht machen.

Vernetzung der lokalen Akteure

Damit das „Rad der Geschichte“ nicht in jeder Kommune neu erfunden werden muss, sollte der Kreis bereits vorhandene Projekte aufgreifen und Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen unterstützen. Wo sind Nahwärmenetze, wie sie z. B. bereits seit Jahren erfolgreich in Krummesse eingesetzt werden, sinnvoll? Welche Kommune braucht ein Finanzierungskonzept für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel? Wo kann der ÖPNV sinnvoll durch „Dörpsmobile“[1]ergänzt werden? Wo können Bürgerwindparks entstehen?

Auf Kreisebene sind u. a. mit den Vereinigten Stadtwerken, der AWSH, der Kreissparkasse und den Umweltschutzorganisationen kompetente Partner vorhanden, die alle Kommunen bei der Erarbeitung maßgeschneiderte Konzepte zur technischen und finanziellen Realisierung solcher Projekte unterstützen könnten.

Klimafolgenmanagement

Trotz aller Bemühungen zum Klimaschutz müssen wir uns für die Folgen des Klimawandels wappnen. So genannte „Jahrhundert-Fluten“ oder „Jahrhundert-Stürme“ werden künftig häufiger auftreten oder sogar zur Regel werden. In Norddeutschland werden wir voraussichtlich generell wärmere Winter mit deutlich höheren Niederschlagsmengen bekommen. Welche Auswirkungen wird dies auf die Landwirtschaft und die Wälder haben? Sind unsere Sielnetze und Abwasseranlagen darauf vorbereitet? Wann kommt das nächste Elbe-Hochwasser und wo müssen wir auch im Binnenland mit Überflutungen rechnen?

Mit Hilfe moderner Computersimulationsprogramme können heute viele Gefährdungsbereiche im Vorwege erkannt werden. Aber jedes Simulationsprogramm kann nur so gut sein, wie die Datenbasis mit der es gefüttert wird. Daher sind die jahrelangen Erfahrungen und das Know-how der Menschen vor Ort, bei den kommunalen Entsorgungsbetrieben, den Freiwilligen Feuerwehren und beim Katastrophenschutz, den Gewässerverbänden und Kreisforsten sowie lokalen Naturschutzverbänden von besonderer Bedeutung. Hier müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die vorhandenen Potenziale zusammenzuführen.

Unsere Ziele in der Kommunalpolitik:

  • Fortschreibung und Verzahnung der Klimaschutzkonzepte des Kreises und der Kommunen.
  • Festschreibung des Klimaschutzes und des Klimafolgenmanagements als integrale Bestandteile der Verwaltungen auf allen Ebenen.
  • Schaffung und Ausbau unbefristeter Stellen für Klimaschutzmanager*innen im Kreis und den Kommunen.
  • Einbindung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe sowie Vernetzung aller Klimaschutz-Akteure zur Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutzprojekten.
  • Einbindung der Bevölkerung in allen Phasen – von der Ideenfindung bis zur Umsetzung und Erfolgskontrolle.
  • Unterstützung genossenschaftlicher und regionale Projekte zur Erzeugung Erneuerbarer Energien.

4.3 Landwirtschaft und Ernährung

Für eine nachhaltige Agrarwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel für alle

Die Agrarwirtschaft wird europaweit immer stärker auf den Export ausgerichtet. Dabei wird insbesondere auf die wachsenden Märkte außerhalb der EU gesetzt. Der Export von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln darf nicht länger subventioniert werden. Er trägt zur Zerstörung lokaler landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern des globalen Südens bei.

Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärker fördern. Leitendes Prinzip linker Agrarpolitik ist eine auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die dem internationalen Konzept der Ernährungssouveränität entspricht.

Unsere Ziele in der Kommunalpolitik:

  • Die Linke fordert das Verbot von Glyphosat auf allen kommunalen/ kommunal genutzten Flächen. (Vorbild Rostock)
  • Auch in der Landwirtschaft muss man von der Arbeit gut leben können. Wir setzen uns für gute Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ein und fordern gesetzliche Rahmenbedingungen, die einen respektvollen Umgang mit Mensch, Natur und Tier sicherstellen.
  • Wir wollen regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen.
  • Der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen soll grundsätzlich an Landwirt*innen sowie gemeinnützige Landgesellschaften erfolgen – und zwar zu Preisen, die dem Ertragswert entsprechen.
  • Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika wollen wir unterbinden.
  • Wir wollen bezahlbare und gesunde Nahrungsmittel für alle, gerechte Übergänge und nachhaltige Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft. Wir fördern bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft statt Agrarkonzerne.
  • Wir wollen den Ökolandbau ausbauen und regionale Produktions- und Verkaufsstrukturen stärker fördern. Auch genossenschaftliche Landwirtschaft und bezahlbare Bio-Lebensmittel in der Schul- und Kita-Verpflegung müssen stärker unterstützt werden.
  • Wir wollen Anbausysteme fördern, die Boden, Tiere und Pflanzen besonders berücksichtigen. Besonders Nutzinsekten wie Bienen und Hummeln müssen erhalten und gefördert werden. Wir brauchen eine Landwirtschaftsforschung, die anwendungsnah, auf Praxis orientiert und ökologisch ist.
  • Einen Schwerpunkt legen wir auf die nachhaltige, tiergerechte Nutztierhaltung in der Landwirtschaft. Daher fordern wir den Ausstieg aus der Massen- und Intensivtierhaltung.
  • Das Einbringen von Pflanzenschutz- und Düngemitteln muss einen Mindestabstand von 10 Metern zu jedem stehenden oder fließenden Gewässer einhalten.
  • Zur Vergärung in Biogasanlagen werden Zwischenfrüchte angebaut, die ohne Pflanzenschutzmittel und großzügige Düngerabgaben auskommen. Hierfür wird weiterhin der Anbau von regionalen Wildpflanzen gefördert. In Landwirtschaft, Lebensmittelerzeugung und -handel sowie Gastronomie anfallende Abfälle werden in Biogasanlagen vergoren.
  • Knicks zum Schutz von Landschaft und Artenvielfalt sind kreisweit wiederherzustellen, zu erweitern und schützen.
  • DIE LINKE lehnt jegliche Genmanipulation von Saatgut, Pflanzen und Tieren ab.

 4.4 Rückbau AKW Krümmel – wohin mit dem Strahlenmüll?

Kurz nach der verheerenden Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima, wurde das durch seine Pannenserie bekannte Atomkraftwerk in Krümmel vorzeitig außer Betrieb genommen. Wie es aber in Zukunft mit der Atomruine weiter gehen soll, ist im Detail noch unklar. In naher Zukunft soll mit dem Rückbau des AKW begonnen werden. Doch was geschieht mit dem hoch-, mittel- und schwachradioaktiven Abfällen und was mit den übrigen Materialien, die beim Rückbau anfallen werden. Der Betreiber geht von einer Größenordnung von über 500.000 Tonnen radioaktiven Abfällen aus.

Gemäß einer Umfrage des „Deutschen Atomforums“, einem Lobbyverein der Atomindustrie, glaubt nur jeder achte Bundesbürger der Ankündigung der letzten Bundesregierung, dass bis 2031 ein Standort für ein Atommüllendlager gefunden werden wird. Wann bzw. ob ein solches Endlager für die hochradioaktiven Brennelemente aus den AKW-Ruinen zur Verfügung stehen wird, steht in den Sternen. Wenn wir uns also heute Gedanken über eine „Zwischenlagerung“ von Atommüll machen, dürfen wir nicht von ein paar Jahren, sondern müssen von mehreren Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten ausgehen.

Um unnötige Atommülltransporte quer durch die Republik und zurück zu vermeiden, wird von vielen Akteuren die Zwischenlagerung am Standort favorisiert. Aber die derzeitige Praxis – Brennelemente in Castoren zu stecken und die dann in einer Leichtbauhalle abzustellen – entspricht nicht unserem Verständnis von einer sicheren Zwischenlösung! Denn auch von den Castoren geht ein erhebliches Strahlenrisiko aus. Seien es mögliche Leckagen oder mutwillige Zerstörungen – die Gefahren dürfen nicht unterschätzt werden. Außerdem sind Castoren für eine Lagerungsdauer von etwa 40 Jahren ausgelegt. Es kann also sein, dass die Brennelemente sogar noch einmal umgebettet werden müssen, bevor sie ihre endgültige Ruhestätte finden. In welchem Zustand sich dann die Castoren und die darin schlummernden Brennelemente befinden und ob ein Umpacken in neue Castoren dann überhaupt möglich sein wird, mag niemand genau vorauszusagen. Ein mögliches Zwischenlager am Standort muss daher so ausgelegt sein, dass weder gezielte Flugzeugabstürze noch Naturkatastrophen (Elbehochwasser o. ä.) das Bauwerk gefährden könnten, noch dass bei Freisetzung von Radioaktivität im Inneren eine Gefährdung für die Umwelt besteht.

Natürlich müssen auch für die mittel- und schwachradioaktiven Abfälle sichere Zwischenlösungen gefunden werden, denn die angedachten Lagerstätten „Schacht Konrad“ oder die „Asse“ haben sich als nicht geeignet erwiesen.

Spannend ist auch die Frage, wie mit den Materialien umgegangen wird, die nur einer relativ geringen Strahlenbelastung ausgesetzt waren. Nach derzeitiger gängiger Praxis werden diese Materialen „Freigemessen“. Alles was weniger als 10 Mikrosievert aufweist, ist demnach ungefährlich und kann auf normalen Deponien abgelagert oder sogar als Recyclingmaterial wieder in den Wirtschaftskreislauf gebracht werden. Dieser Auffassung wird nicht nur in der Anti-Atom-Bewegung sondern auch von Medizinern vehement widersprochen. So wurde auf dem Deutschen Ärztetag beschlossen: „Als Ärzte weisen wir darauf hin, dass es keine Schwellenwerte für die Unbedenklichkeit von ionisierender Strahlung gibt und auch durch vermeintlich geringe Strahlenmengen gesundheitliche Schäden und Spätfolgen über Generationen entstehen können.“

Während der „grüne“ Umweltminister Habeck hier eher ein „psychologisches“ Problem sieht, belegt ein Gutachten des BUND, dass die Grenzwerte für die „Freimessung“ 2007 unter ganz anderen Voraussetzungen zustande kamen und damals bereits als völlig unzureichend kritisiert wurden. So wurde z. B. davon ausgegangen, dass sich der Müll über Jahre hinweg gleichmäßig über viele Mülldeponien verteilen würde. In der Praxis wird der Müll aber natürlich auf der nächstgelegenen Deponie – in unserem Fall also in Wiershop – konzentriert abgelagert.

Auch wenn wir in den Kommunen und im Kreis nur wenig Einfluss auf die Atompolitik des Landes und im Bund haben, dürfen wir den Einfluss der Bevölkerung vor Ort nicht unterschätzen.

Unsere Ziele in der Kommunalpolitik:

  • Volle Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung beim Rückbau des AKW Krümmel.
  • Vermeidung unnötiger Atommülltransporte durch die Region.
  • Langfristig ausgelegte Sicherheitskonzepte für ein mögliches Standortzwischenlager.
  • Keine Zwischenlagerung von „fremdem“ Atommüll am Standort Krümmel.
  • Überprüfung der Praxis der „Freimessung“, keine Deponierung von freigegebenem Atommüll in Wiershop ohne gesellschaftlichen Konsens.

4.5 Elbe-Lübeck-Kanal erhalten oder ausbauen?

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals die enorme Summe von 838.000.000 € vorgesehen. Für die Planung dieses Mammutprojektes wurde bei Wasser- und Schiffartsamt in Lauenburg bereits zusätzliches Personal eingestellt. Die große Summe resultiert daraus, dass der im wahrsten Sinne des Wortes „museumsreife“, im Jahr 1900 eröffnete Kanal mit seinen historischen Schleusen nicht mehr den Ansprüchen der gewerblichen Binnenschifffahrt entspricht. So müssten sämtliche Schleusen verlängert und verbreitet, der Tiefgang des Kanals erhöht, Durchfahrtshöhen von Brücken vergrößert und einige enge Kurven entschärft werden.

Wirtschaftlich ist der Elbe-Lübeck-Kanal mit ca. 2.500 Güterschiffen und einer Ladung von ca. 1 Mio. Tonnen pro Jahr eher unbedeutend. Ob sich dies nach einem kostspieligen Ausbau grundlegend ändern würde, wird selbst vom Binnenschifferverband bezweifelt.

Sicher hingegen ist, dass die massiven Ausbaumaßnahmen negative Auswirkungen auf die angrenzenden Naturschutzgebiete und den Tourismus in der Region haben würden. Eine Begradigung bei Güster könnte die Ortschaft zerschneiden.

Grundsätzlich ist der Transport von Gütern auf den Wasserstraßen wegen einer günstigeren Umweltbilanz gegenüber anderen Verkehrsmitteln zu begrüßen. Insofern sollte der Kanal in seiner Funktion als Bundeswasserstraße auch im Hinblick auf die ca. 5.000 Sportschiffer, die die Passage jährlich nutzen, erhalten bleiben.

Die Planungen sollten daher ergebnisoffen und unter größtmöglicher Einbeziehung aller Beteiligten, der angrenzenden Gemeinden sowie regionaler Umweltverbände erfolgen. Die negativen ökologischen Folgen eines Ausbaus müssten mit den positiven ökologischen Aspekten einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf den Kanal ins Verhältnis gesetzt werden. Gleichzeitig sollten auch Alternativen zu einem Ausbau gleichwertig geprüft werden. So läuft z. B. in Sachsen-Anhalt zurzeit ein Forschungsprojekt, bei dem der umgekehrte Weg begangen wird: Statt die Wasserstraßen an immer größere Schiffe anzupassen, sollen moderne und ökonomische Verkehrsmittel – in diesem Fall Schubverbände – entwickelt werden, die auch für kleinere Wasserstraßen geeignet sind.

Unsere Ziele in der Kommunalpolitik:

  • Erhalt des Elbe-Lübeck-Kanals als Bundeswasserstraße für die Berufs- und Sportschiffer.
  • Erhalt der historischen Schleusen als Kulturdenkmal.
  • Ergebnisoffene Planungen unter größtmöglicher Einbeziehung aller Beteiligten, der angrenzenden Gemeinden sowie regionaler Umweltverbände bei gleichwertiger Prüfung von Alternativen.
  • Kein Ausbau gegen den Willen der betroffenen Anrainergemeinden.