Michael Schröder, Fraktionsvorsitzender Kreistagsfraktion
Der deutschen Wirtschaft geht es trotz der europäischen Krise noch relativ gut. Mit verantwortlich dafür sollen die noch unter der rot-grünen Schröder-Regierung eingeführten arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen der vergangenen zehn Jahre sein.
Aber wer sind die Gewinner und wer die Verlierer?“
Die letzte Sitzung im Sozialausschuss des Kreistages im Herzogtum Lauenburg hat ganz deutlich aufgezeigt, dass auch zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV die Probleme bei den Langzeitarbeitslosen nicht gelöst worden sind.
Es kann nicht sein, dass im Kreis Herzogtum Lauenburg die Hilfsangebote durch das Jobcenter weiter schrumpfen und besonders die Jugendlichen im Stich gelassen werden. Zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV werden die Betroffenen durch die Kürzungen jetzt vollends fallen gelassen – statt „Fördern und Fordern“ wird nur noch gefordert!
Auch die höhere Zahl der sogenannten Aufstocker ist erschreckend, deshalb fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn statt Subvention für Armutslöhne. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme der Folgen der Hartz-Gesetze. Der Abbau der Arbeitslosigkeit wurde mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen, weniger sozialer Sicherheit und brutalem Sanktionsdruck auf Erwerbslose erkauft. Die Bundesrepublik braucht gerechte Löhne, einen gesetzlichen Mindestlohn, Einführung einer armutsfesten Mindestsicherung für Erwerbslose und einer solidarischen Mindestrente im Alter, ein Verbot der Leiharbeit und die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen.
Während SPD/GRÜNE/CDU/FPD Hartz IV als Erfolgsmodell feiern, bleiben wir dabei, Hartz IV muss weg, Hartz IV ist Armut per Gesetz.