Am 21.03.2020 meldete die Tagesschau, dass die Regierung „Hilfspakete“ für Bürgerinnen und Bürger in finanzieller Not bereitstellt. Diese „Hilfspakete“ der Regierung stellen vor allem Hilfen für Konzerne, Großunternehmer – schlichtweg Kapitalisten – dar. 50 Milliarden Euro sind vorgesehen für Solo-Selbstständige, Kleingewerbe und Miniunternehmen. 400 Milliarden Euro sind hingegen bereitgestellt als „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ – zur Rettung der Unternehmen. Diese müssen dann jedoch Kapitalanteile an die Bundesrepublik abtreten … natürlich nur vorübergehend, bis sie wieder privatisiert werden. Altmaier beeilte sich klarzustellen, dass ein „Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindert“ werde.
Wir können davon ausgehen, dass der größere Teil dieser Hilfen den Großunternehmen zugute kommen wird … das neoliberale Argument der „Erhaltung von Arbeitsplätzen“ wird hierfür sicherlich Verwendung finden. (Und das, obwohl kleine und mittlere Unternehmen 58% der Beschäftigten und 83% der Lehrlinge stellen …); Großunternehmen (ab 250 Beschäftigte) = 400 Milliarden; kleine Unternehmen und Selbstständige = 50 Milliarden.
Und wo ist hier die Rede von den Bürgerinnen und Bürgern? Keine Sorge, wir wurden nicht vergessen! Zeitgleich zu milliardenschweren Hilfspaketen für die „Wirtschaft“, für den Erhalt des Kapitalismus, wird der Zugang zu Hartz-IV gelockert, so dass 1,2 Millionen Menschen zusätzlich und unbürokratisch das Wenigste vom Wenigen zum Leben bekommen. Bis zu 3,5 Millionen Menschen zusätzlich sind durch die „Corona-Krise“ – die eigentlich eine Krise unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems ist – von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht. Der Trost? Die Bedarfsprüfung und andere bürokratische Hürden fallen weg; „Jeder kann weiter in seiner Wohnung bleiben“ … Solange er sie sich leisten kann versteht sich. Das Kurzarbeitergeld, das viele nun bekommen, beinhaltet schließlich nur 60% des ursprünglichen Lohnes und allein bei den Mietkosten, wie sie in fast allen Städten mittlerweile üblich sind, nagt Mensch dann schon am Hungertuch.
Ein leichterer Zugang zum Kinderzuschlag ist ein weiterer Wermutstropfen. 200 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt, dass maximal 185 Euro pro Monat ausgezahlt werden.
Mieter*innen können ab dem 01. April nicht aus der Wohnung geschmissen werden, wenn sie aufgrund von Corona die Miete nicht zahlen können. Die Verpflichtung zur Mietzahlung bleibt jedoch bestehen und die versäumte Miete muss samt Zinsen nachgezahlt werden.
Diese Milliarden Euro, die zu allererst in der Wirtschaft und dann als Brotkrumen auch bei uns ankommen, sind Steuergelder. Gelder, die in Schulen, Kitas, Pflegeheimen, Umweltschutz und ÖPNV fehlen. Diese Summen lasten nicht auf den Rücken der Politiker*innen. Sie lasten auf den Rücken von Arbeiterinnen und Arbeitern. Was sehen wir also an diesem „Hilfspaket“? Wir, die Menschen, die Arbeiterinnen und Arbeiter sind irrelevant für die Regierung. Sie müht sich ab, die Klasse der Kapitalisten zufrieden zu stellen und unser ineffizientes, menschenverachtendes Wirtschaftssystem irgendwie am Laufen zu halten.
Was wäre jetzt also im Sozialismus anders und besser? Ganz einfach: Die Arbeiterinnen und Arbeiter eines jeden Betriebes könnten entscheiden, welche Maßnahmen sie zum Schutz vor dem Coronavirus durchsetzen können – und könnten ebenso entscheiden, den Betrieb einzustellen. Die Miete (die ohnehin nur ein Verwaltungs- und Instandhaltungsgeld wäre) könnte problemlos für diese Zeit eingestellt werden, da die Wohnungen ja sowieso der Allgemeinheit gehören. In den systemrelevanten Berufen könnten Maßnahmen getroffen werden, um die Arbeiterinnen und Arbeiter vor einer Ansteckung und zusätzlicher Belastung zu schützen. Das Beste daran? Nicht mehr ein Staatsapparat voller opportunistischer Lobbyisten und Berufspolitiker würde über all dies entscheiden, sondern ein Jeder von uns, in den dann gebildeten Stadtteil-, Betriebs- und weiteren Räten.
Der Kapitalismus und seine gesetzmäßige Profitlogik haben dafür gesorgt, dass Krankenhäuser zu wenig Personal haben, dass die Produktion – jetzt wichtiger – Güter ins Ausland verlagert wurde, dass die allermeisten Menschen weiterhin arbeiten und sich eventuell täglich einem Infektionsrisiko aussetzen und dass in diesen Krisenzeiten die Sorge vor allem der Wirtschaft gilt.
Dieses System kann nicht die Zukunft
der Menschheit sein. Wir brauchen einen Sozialismus, der den Menschen
und die Natur in den Vordergrund stellt,
nicht die Banken und Konzerne!
Gastbeitrag: Moritz Benno Howe
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