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Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete aussetzen!

Zur Debatte um die Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, Marianne Kolter: „Die Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete muss für dieses Jahr ausgesetzt werden. Viele Menschen in Schleswig-Holstein leiden finanziell unter den Folgen der Corona-Krise. Die Zahl der Kurzarbeiter*innen ist immens hoch und für viele… Weiterlesen

Sozial-ökologischer Umbau statt Subventionierung der Autoindustrie

DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert den Ministerpräsidenten auf, sich im Rahmen des Autogipfels gegen Corona-Subventionen für die deutsche Automobilindustrie stark zu machen. Die Mittel sollten besser für den Ausbau des Nahverkehrs verwendet werden, gerade in Schleswig-Holstein. „Die Debatte rund um die Vergangenheitstechnologien des Individualverkehrs ist ähnlich anstrengend wie jene um den Kohleausstieg. Es kann und darf… Weiterlesen

Schulen und Kitas nicht überhastet öffnen!

In Schleswig-Holstein wird über die Öffnung von Schulen und Kitas diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, Florian Kautter, erläutert, warum die Öffnung von Schulen und Kitas von der Partei zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt wird: „Eine Öffnung der Schulen und Kitas zum jetzigen Zeitpunkt wäre nur eine sehr kurze Entlastung der Eltern. Sollte… Weiterlesen

Bundesamt für Arbeit ignoriert Bundesverfassungsgericht

Entnommen aus dem Thomé Newsletter 12/2000 vom 7. April 2020 1. Weisung der BA zum Sozialschutz-Paket / 1. Änderungen in § 67 SGB II / Vereinfachter Antrag 1. und Kommentar dazu Die BA hat eine zusammenfassende Weisung zum Sozialschutz-Paket herausgegeben. Eine Kurzzusammenfassung von Inge Hannemann: https://altonabloggt.com/2020/04/03/die-bundesagentur-fuer-arbeit-passt-jobcenter-weisungen-zu-corona-an/ Die Weisung gibt es hier: https://t1p.de/ls0d Ergänzend dazu hat die… Weiterlesen

Hilf mit, die Bedingungen für Soziale Arbeit abzusichern und zu verbessern – Unterschreibe den Offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger*innen!

Ob die Ausweitung der Notbetreuung auf Wochenend- und Feiertage, fehlende Schutzmaßnahmen für Beschäftigte oder drohende Kurzarbeit sowie Entlassungen und damit existenzielle Bedrohung – die Kolleg*innen in der Sozialen Arbeit sind gefordert wie nie zuvor. In einem Offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger*innen fordert ver.di, die Soziale Arbeit in der Corona-Krise entsprechend ihrer wichtigen Bedeutung zu… Weiterlesen

Soziale Netze und Selbstständige jetzt stärken!

Mit großer Besorgnis sieht die Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein den Fokus der Landesregierung auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität der Wirtschaft. Die Partei fordert politische und finanzielle Hilfen auf die Stärkung der sozialen Netze und Direkthilfe für Betroffene zu konzentrieren und Gerechtigkeitslücken zu schließen. „Die bisherigen sozialpolitischen Maßnahmen von Bund und Land gehen an… Weiterlesen

Gesundheit geht vor Profite!

„Die „Öffnungsdiskussionsorgien“, wie Kanzlerin Merkel sie nannte, bestimmen derzeit die öffentliche Diskussion. Die Frage nach den Folgen wird nicht mehr ernsthaft gestellt“, sagt Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein. „Gefragt wird nur noch, was, wann und in welchem Ausmaße wieder aufgemacht werden kann. Dabei sind die Risiken enorm und die Folgen erst in ein paar… Weiterlesen

Zu den Corona-Infektionen und Todesfällen in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen in Kiel: „Schutzausrüstung unverzüglich zur Verfügung stellen!“

Menschen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind von Corona besonders gefährdet. Hier leben Menschen sehr eng zusammen und haben viel und intensiven Kontakt. Vor kurzem ist es in Kiel in einer Wohneinrichtung zu Corona-Infektionen und leider auch zu Todesfällen gekommen. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen forderte nun in einer Pressemitteilung, dass unverzüglich eine… Weiterlesen