DIE LINKE. Kreistagsfraktion sagt ja zum Sozialfond, aber …

Peter Feindt DIE LINKE. Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Einführung des Sozialfonds für Kinder in Not. Diese seit langem dringend erforderliche Sofortmaßnahme ist jedoch nicht dazu geeignet, zu einer dauerhaften Lösung des eigentlichen Problems beizutragen. Hierzu müssen vielmehr die Ursachen für die wachsende Kinderarmut benannt und bekämpft werden. Diese Ursachen liegen in der Hartz IV-Gesetzgebung, der… Weiterlesen

Solidarität mit solid Ratzeburg

Protest auf dem Ratzeburger Marktplatz DIE LINKE Kreis Herzogtum Lauenburg findet das Verhalten der Stadt Ratzeburg und den vertretenen Parteien im Rat der Stadt, dem Jugendverband der Linkspartei solid keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, unerträglich. Der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport hat eine Regelung zur Vergabe von Räumen an Jugendorganisationen beschlossen. Nach dieser… Weiterlesen

Öffentliche Aufruf zur Demonstration in Mölln

gegen den Versuch der Inszenierung von rechtsextremistischen Kundgebungen in Mölln Montag, 23. Februar 2009, 18:00 Uhr Bauhof, Mölln Das Möllner Netzwerk gegen Rechts ruft alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an diesem Montag auf, gemeinsam und in großer Zahl um 18:00 Uhr auf dem Bauhof gegen den Versuch einer regionalen Neonazigruppierung zu demonstrieren, in Mölln… Weiterlesen

Gegendemo – Nazi Aufmarsch in Mölln stoppen!

Die Nationale Offensive Hzgt. Lauenburg veranstaltet am 23. Februar 2009 in Mölln einen Gedenkabend zu ehren von Horst Wessel, zu denen sie alle “Kameraden und Kameradinnen” einlädt. Der von ihnen genannte Treffpunkt: ZOB Mölln Zeitpunkt: 18 Uhr – 18:30 Mölln 92 hat uns gerade in dieser Stadt gezeigt wie brutal Faschisten vorgehen. Diese menschenverachtenden Ideologien… Weiterlesen

Durch die Umsetzung des Konjunkturpakets II wird die soziale Schieflage gefestigt!

Für die in unserem Kreis vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen wird aus dem Konjunkturpaket von CDU+SPD nur sehr wenig bis gar nichts ankommen. Denn die rund zwölf Millionen Euro, die unser Kreis für Schulen und Kindertagesstätten erhält, sind nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Es ist nicht gewährleistet, dass der Mittelstand, der bei uns… Weiterlesen

Schon wieder ÖPP – Die Halle in Mölln wird gebaut …

Kurz – so kann man lesen – sei sie gewesen, die Sitzung. Ach nein, der öffentliche Teil sei kurz gewesen. Als es um die Entscheidung der Sache selbst ging, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Schade, für solch eine weitreichende Entscheidung hätten wir uns als Partei Die Linke mehr Transparenz gewünscht. Und wir hätten den Mitgliedern der… Weiterlesen

Wo bleibt der Protest des Mittelstands?

Die Linke im Kreis ist erstaunt, wie lautlos weite Teile des deutschen Mittelstands ihren ökonomischen Ruin hinnehmen. Dem Mittelstand brechen die Aufträge, Umsätze und Gewinne weg und ihm fehlen die Kredite durch die Machenschaften der Banken Es ist erstaunlich das wegen dieser Machenschaften immer noch weite Teile dieser Schicht noch ernsthaft Hilfe von der CDU,… Weiterlesen

Erst Armut schaffen – und dann Sozialkaufhäuser einrichten?

Die SPD unterstützt eine Einrichtung, die eine Erleichterung für Arme darstellen soll. Das Sozialkaufhäuser überhaupt einen wahren Boom erleben ist der Rot/Grünen Koalition zu verdanken. Seit Einführung der unsozialen Agenda 2010 ist die Armut auch bei uns im Kreis sprunghaft angestiegen. Sozialkaufhäuser machen nur eines: sie verhelfen zu einer Gewöhnung an die Armut, anstatt dass… Weiterlesen