Westerwelle und Hartz IV: Panik, Arroganz und Ignoranz

Carsten Friederichs – Sprecher des Kreisverbandes Um es vorweg zu nehmen, überall da, wo irgendetwas zu holen ist, wird es einige geben, die versuchen, mehr zu bekommen, als ihnen zusteht. Was anders trieb all die Steuerbetrüger, die sich jetzt selbst anzeigen, dazu, Geld ins Ausland zu schmuggeln? Und es wird auch Hartz IV Empfänger geben,… Weiterlesen

Dresden macht Mut: Wir können sie stoppen! Auch in Lübeck!

Kerstin Köditz. Sie ist als Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in Sachsen Sprecherin für Antifaschistische Politik Das Bild zeigt Kerstin Köditz. Sie ist als Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in Sachsen Sprecherin für Antifaschistische Politik. Selbstverständlich war sie am 13. Februar  mit auf der Straße, um die Nazis zu blockieren. DIE LINKE Kreis Herzogtum Lauenburg… Weiterlesen

Schleswig-Holstein: Das System der öffentlich-rechtlichen Finanzwirtschaft erhalten

Um die öffentlich-rechtliche Finanzwirtschaft in Schleswig-Holstein ist es schlecht bestellt: Schleswig-Holsteins Sparkassen- und Giroverband fordert seit Monaten von der Landesregierung, ihren Anteil von 14,8 Prozent an der HSH Nordbank zu übernehmen. Noch Anfang des Jahres  2009 hatte die damalige schwarzrote Landesregierung eine Wertgarantie für die 14,8prozentige Beteiligung der Sparkassen an der HSH Nordbank in Aussicht… Weiterlesen

Keine Öffnung des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein

Michael Schröder – Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE spricht sich gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des Sparkassengesetzes mit der Möglichkeit der Bildung von Stammkapital bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen und der Übertragung auf Dritte aus. Da dies einer schleichenden Privatisierung gleichkommen würde, fordern wir die Landesregierung und die Regierung tragenden Landtagsfraktionen auf, keine Öffnung des… Weiterlesen

Fraktion vor Ort in Schwarzenbek

Fraktionssprecherin im Schleswigholsteinischen Landtag Ellen Streitbörger und Michael Schröder Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE wird noch im diesem Frühjahr ein Abgeordnetenbüro in Schwarzenbek eröffnen. Aus diesem Anlass trifft sich die Kreistagsfraktion am 09.02.2010 vor Ort in Schwarzenbek, um mit den Betroffenen u. a. über die katastrophale Finanzlage der Stadt und anderer Kommunen in der Region… Weiterlesen

DIE LINKE Kreistagsfraktion stellt Antrag auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Hartz-IV-Betroffene

Claus Peter Feindt – Mitglied im Sozialausschuss In der kommenden Sozialausschuss-Sitzung des Kreises Herzogtum Lauenburg wird die LINKE Kreistagsfraktion einen Antrag auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Hartz-IV-Betroffene einbringen. Zusammengesetzt aus Ombudsrat und Betroffenenbeirat soll es künftig eine unabhängige Institution geben, die die Anliegen der Betroffenen aufnimmt, um dann vermittelnd und Problem lösend im Sinne der… Weiterlesen

Aufruf nach Dresden

Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern. Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von… Weiterlesen