Keinen kleinkarierten Zuständigkeitsstreit

Zu dem zwischen Bundesumweltminister Gabriel und  der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Trauernicht entbrannten Streit um die Zuständigkeit für die Atomaufsicht erklärt Lutz Heilmann, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN: Anstelle sich um den Atomunfall zu kümmern liefern sich die beiden Minister einen kleinkarierten Streit wer künftig solche beinahe Katastrophen besser verhindern könnte. Die Antwort ist klar und einfach, der… Weiterlesen

Faschistische Organisationen haben in Ratzeburg keine Chance!

Die faschistische Gruppe „Nationale Offensive Lauenburg“ hat in Ratzeburg ein „NS – Haus“ gegründet und versucht, in der Stadt Fuß zu fassen, um ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten zu können. Sie hatte für Samstag, 04.07.200 einen Infotisch auf dem Marktplatz in Ratzeburg angemeldet, um Flugblätter mit Hetzparolen und faschistischen Inhalten unter die Bevölkerung zu bringen. Ein… Weiterlesen

Mahnwache am Störfallreaktor Krümmel

Am Freitag, 03.07.2009 fand eine Mahnwache vor dem erneut durch Störfälle in die Schlagzeilen geratenen Atomkraftwerk Krümmel statt. Dazu aufgerufen hatten ContrAtom gemeinsam mit Robin Wood und anderen Initiativen. Eine kleine Delegation des KV DIE LINKE war ebenfalls vor Ort. Ungefähr 150 AtomkraftgegnerInnen forderten durch vielfältige Aktionen die sofortige Stilllegung des Leukämie-Reaktors. So wurde vor einer Zufahrt… Weiterlesen

Offener Brief an den Staatssekretär Herrn Klaus Schlie

Sehr geehrter Herr Schlie, in der Zeitung „Ratzeburger Markt“ vom 10.06.2009 ist unter dem Titel “ Standort-Initiative bekommt Hilfe von Hamburger Firma“ eine Selbstdarstellung der WFL bzw. der Werbeagentur McCann Erickson zu lesen. In der Pressemitteilung der WFL werden Zahlen über die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die WFL genannt, die wir so nicht nachvollziehen können.… Weiterlesen

Erfolreiche Kundgebung gegen Nazis und für Linke Freiräume in Ratzeburg

„Am Freitagnachmittag versammelten sich rund 50 Demonstranten auf dem Marktplatz in Ratzeburg, um gegen die Entwicklung der Neonaziszene in Ratzeburg und die Behandlung von linken Jugendverbänden durch die Stadtverwaltung zu protestieren. Dabei wurde ein Transparent mit der Forderung nach linken Freiräumen quer über die Treppe des alten Kreishauses gespannt, um den Eingang symbolisch zu blockieren.… Weiterlesen

Geesthacht: „Kommunalpolitiker wollen mehr Geld!“

Während der Ratsversammlung am 12.06. wird über die Änderung der Entschädigungssatzung beraten, in der geregelt ist, wie viel Geld an die Kommunalpolitiker durch die Stadt Geesthacht gezahlt wird. In der jetzt gültigen Fassung dieser Satzung ist geregelt, dass der Bürgervorsteher sowie die Mitglieder der Ratsversammlung den möglichen Höchstsatz als Entschädigung bekommen. Durch eine Änderung der… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung DGB, DIE LINKE

Für ein gerechtes und soziales Europa DGB und DIE LINKE sind sich einig: Sozialer Fortschritt soll als Ziel der Europäischen Union festgeschrieben und das Recht auf gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort verwirklicht werden. Gemeinsam mit den Vorsitzenden von DGB und ver.di, Michael Sommer und Frank Bsirske, präsentieren die Vorsitzenden… Weiterlesen

Armutsatlas bestätigt Sorgen der LINKEN

Der am 18.05.2009 erstmals durch den Paritätischen Gesamtverband veröffentlichte Armutsatlas stellt eindrucksvoll dar, dass die Regierungen unter Rot/Grün und Schwarz/Rot die Mechanismen der von ihnen so hoch gelobten „freien Marktwirtschaft“ überhaupt nicht verstanden haben. So ist es ihnen, fern ab von der derzeitigen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, in den letzten 20 Jahren nicht gelungen, die… Weiterlesen