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Fraktionssprecherin im Schleswigholsteinischen Landtag Ellen Streitbörger und Michael Schröder Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE wird noch im diesem Frühjahr ein Abgeordnetenbüro in Schwarzenbek eröffnen. Aus diesem Anlass trifft sich die Kreistagsfraktion am 09.02.2010 vor Ort in Schwarzenbek, um mit den Betroffenen u. a. über die katastrophale Finanzlage der Stadt und anderer Kommunen in der Region… Weiterlesen

Claus Peter Feindt – Mitglied im Sozialausschuss In der kommenden Sozialausschuss-Sitzung des Kreises Herzogtum Lauenburg wird die LINKE Kreistagsfraktion einen Antrag auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Hartz-IV-Betroffene einbringen. Zusammengesetzt aus Ombudsrat und Betroffenenbeirat soll es künftig eine unabhängige Institution geben, die die Anliegen der Betroffenen aufnimmt, um dann vermittelnd und Problem lösend im Sinne der… Weiterlesen

Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern. Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von… Weiterlesen

Die schwarz-gelbe Koalition im Kieler Landtag verfügt über eine Mehrheit von drei Sitzen und das obwohl beiden Parteien zusammen mehr als 27.000 Wählerstimmen für eine absolute Mehrheit fehlen. Wie kann so etwas angehen? Die Zauberformel lautet: nicht ausgeglichene Überhangmandate aus den direkt gewonnen Wahlkreisen! Diese Verfahrensweise wurde vom Verfassungsgericht bereits als unzulässig eingestuft – muss… Weiterlesen

Ellen Streitbörger Entgegnung Regierungserklärung Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun bin ich nicht die erste, die ihre Gedanken zur „Koalition des Aufbruchs“ kundtut. Von außen betrachtet empfindet man diese Namensgebung vielleicht als mutig oder gar als vermessen, wenn man sich den Koalitionsvertrag betrachtet. Mutig insofern, als man sich viel Häme aussetzt bei einem derart… Weiterlesen

Auf der Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses am 27.10.2009 hat die Herzogtum Lauenburg Marketing & Service GmbH (HLMS) ihren Mittelbedarf für 2010 vorgestellt. Zu dem bisherigen Zuwendungen des Kreises in Höhe von jährlich ca. 335.000 € werden weitere Mittel in Höhe von insgesamt 70.000 € eingefordert. Während überall im Kreishaushalt nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht wird, erwartet die HLMS… Weiterlesen

Es ist nicht verwunderlich, dass die Meldungen zu kommunalen Haushaltssperren aus taktischen Gründen erst jetzt, kurz nach der Bundestagswahl, bekannt werden. Dabei stand bereits im April 2009 in einer großen Tageszeitung: „Drastisch weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer! Die Städte und Kommunen geraten schneller in den Sog der weltweiten Wirtschaftskrise als erwartet“ , so der Präsident… Weiterlesen

Fraktionsvorsitzender Michael Schröder In Kastorf, Krummesse und Mölln werden Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden seit geraumer Zeit erfolgreich betrieben, während man solche Anlagen auf kreiseigenen Dächern vergeblich sucht. Die Fraktion der Partei DIE LINKE wird auf der kommenden Kreistagssitzung einen Antrag einbringen, um die Solarstromgewinnung im Landkreis zu initiieren. Ziel ist es, durch Strom aus Photooltaikanlagen… Weiterlesen