Bund muss Talfahrt der Kommunalfinanzen stoppen

„Die aktuelle Finanzlage der Kommunen zeigt nicht nur die Dramatik der Situation. Sie verdeutlicht zugleich, dass die Kommunen die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht aus eigener Kraft bewältigen können“, so Katrin Kunert zu den jetzt veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamtes. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Wie viel Indizien müssen noch auf den Tisch,… Weiterlesen

Über 500 Teilnehmer an unserer Wahlkundgebung in Geesthacht am Dienstag

Es war ein gelungener Auftakt für unseren Endspurt im Wahlkampf: Vor ü.ber 500 Zuhörern erläuterten unsere Kandidaten unsere Wahlprogramme für die Bundestags-und die Landtagswahl. Ellen Streitbörger, unsere Direkt-und Listenkandidatin für die Landtagswahl sprach zunächst über die Bildungspolitik, verurteilte vehement die frühe Auslese und Ausgrenzungspraktik von Kindern in den bestehendenSchulsystemen und setzte sich für eine „Schule… Weiterlesen

25. Sept. – Demo gegen Neonaziaktivitäten in Schwarzenbek und Umgebung!

25. September – Demo gegen Neonaziaktivitäten in Schwarzenbek und Umgebung! Beginn um um 18 Uhr auf dem Vorplatz des Bahnhof Schwarzenbek Nach dem rassistisch-motivierten Brandanschlag auf das Feuerschloss in Schwarzenbek wollen wir die Füße nicht stillhalten und den Nazis zeigen, dass sie sich die falsche Stadt für ihre verabscheuungswürdigen Ideologien und Aktionen ausgesucht haben! Wir… Weiterlesen

Brandanschlag in Schwarzenbek: Wer ausländische Bürgerinnen und Bürger bedroht und verfolgt, bedroht uns alle und die Demokratie!

Wer jetzt immer noch meint, durch herunterspielen, verschweigen, nicht sehen wollen,dass Problem zu lösen, weil er ja nicht betroffen sei, der arbeitet dem rechtsradikalen Untergrund in die Hände und läßt vor allem seine Ausbreitung in der Jugend zu. Deshalb: Wehren wir gemeinsam den Anfängen! DIE LINKE Kreis Herzogtum Lauenburg verurteilt auf das Schärfste die feigen… Weiterlesen

Die LINKE Lauenburg/Elbe zu Schrägaufzug und LKW Verkehr

Die Lauenburger Partei DIE LINKE ist gegen den Bau des umstrittenen Schrägaufzuges, so gab ihr Sprecher, Dirk Schwintowsky, bekannt. “Die Kosten werden durch Fahrpreise nie gedeckt. Wir haben eine Touristensaison von fünf Monaten. Im Winter steht das Ding still und muss ständig gewartet werden. Der Schrägaufzug ist das teuerste Spielzeug Schleswig- Holsteins”, so Schwintowsky weiter. Die Linken… Weiterlesen

Neonazi Überfall in Lübeck

Am späten Nachmittag des 18.09.2009 haben mehrere Neonazis einen Überfall auf das Parteibüro der Linken in Lübeck verübt. Dabei haben sie die Fahne, die das Büro der Linken in der Hundestraße ziert abgerissen, zerrissen und versucht in Brand zu stecken. Da die Fahne nicht brannte, griffen sie den Kreisvorsitzenden und Bürgerschaftsabgeordneten, Ragnar Lüttke, an, schleuderten… Weiterlesen

DIE LINKE kritisiert SPD-Bildungsexperten: Land darf keine Lehrerstellen abbauen

DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat den bildungspolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner, scharf kritisiert. Höppner hatte gestern bei einer Podiumsdiskussion in Raisdorf erklärt, das Land könne Geld durch den Abbau von Lehrerstellen einsparen. Ellen Streitbörger aus Schwarzenbek, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN und Landtagskandidatin, erklärte dazu: „Diese Aussage zeigt, wie wenig ernst es der… Weiterlesen

Antwort zu Äußerungen der CDU-Politiker Mißfelder und Wulff auf der Breitenfelder Wahlveranstaltung

Man kennt das ja: Immer zu Wahlkampfzeiten bedienen sich gewisse CDU-Politiker des dumpfen Rechtspopulismus, um am rechten Rand der Gesellschaft Stimmen abzufischen. Da wird schon mal mit ausländerfeindlichen Parolen a` la Roland Koch gearbeitet. Da wird einem NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers gestattet, gleich das ganze rumänische Volk als arbeitsscheu und unzuverlässig zu verunglimpfen, und dies, um zu… Weiterlesen