Steuer-Gerechtigkeit – Unten senken, oben erhöhen. Weg mit dem Steuerbauch!

Wer durchschnittliches oder geringes Einkommen verdient, wird im Verhältnis zu stark belastet: Schaut man sich die Kurve über den Verlauf der Einkommensteuer an, dann steigt diese zunächst schnell an. Bei 13.500 Euro zu versteuerndem Einkommen macht sie einen Knick. Von da an geht es langsamer bergauf. Die durch den Knick verursachte Ausbeulung des Tarifverlaufs wird… Weiterlesen

Auch nach der Kommunalwahl – Kreispolitik im Würgegriff der CDU!

Manfried Liedke, Mitglied des Kreistages Obwohl die CDU keine eigene Mehrheit im Kreistag hat, geht der gewohnte Trott weiter, Kulturpolitik: Ohne Zeitdruck und ohne entsprechende Verhandlungen, hat die SPD in der 1. Kreistagssitzung eine Verlängerung des Vertrages mit der Stiftung um 2 Jahre beantragt. Die von Uwe Barschel und Josef Ballhaus gegründete Stiftung bekommt alle… Weiterlesen

Flutopfern schnell und unbürokratisch helfen – Hochwasserfonds einrichten

DIE LINKE  im Bundestag Flutopfern schnell und unbürokratisch helfen – Hochwasserfonds einrichten Die Bundesregierung müsse jetzt handeln. DIE LINKE fordert, dass ein Hochwasserfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro eingerichtet wird. Mehr dazu kann in dem Antrag nachgelesen werden.   Schon in der nächsten Sitzungswoche, der letzten vor der Sommerpause des Bundestages, müssen Entscheidungen getroffen werden,… Weiterlesen

Nothilfe für Hochwasseropfer nach dem SGB II / SGB III / SGB XII

Da es die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, nach eMail Aussage vom heutigen Tage, nicht für nötig empfindet Dienstanweisungen zum sozialrechtlichen Umgang mit dem Hochwassergeschädigten zu erlassen, im Gegenzug bei Beratungsstellen die Telefone mit dahingehenden Fragen nicht stillstehen, haben wir uns entschlossen die wichtigsten Eckpunkte zu sozialrechtlichen Ansprüchen von Hochwassergeschädigten aufzuzeigen. Mit diesem auf die… Weiterlesen

Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg erhalten!

Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (Mitte) sprach mit den WSA-Personalräten Helmut Kiehn (links) und Tino Deege (rechts) über die Situation beim WSA Lauenburg und die umstrittenen Reformpläne. Elbe-Flut bekämpfen ohne schlagkräftige Organisation und  ohne Fachleute? Ende März 2013 hatte Hebert Behrens, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Belegschaft und Personalrat des WSA besucht und sich über… Weiterlesen

Koalition spielt beim Fracking weiterhin mit Trinkwassersicherheit

Bundestagsabgeordnete der LINKEN Johanna Voß „Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce“, beurteilt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition in Sachen Fracking. „Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen… Weiterlesen

Für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit, für eine solidarische, weltoffene und tolerante Gesellschaft, für einen sozial-ökologischen Umbau des Wirtschaftssystems.

Unsere Kandidaten für den Kreistag Dafür steht die Partei DIE LINKE in Europa, in Deutschland und auch hier vor Ort im Herzogtum Lauenburg. Leider ist unsere Gesellschaft davon noch weit entfernt: Häufig entscheidet die Herkunft eines Menschen über dessen Zukunftschancen, die Schere zwischen Reichen und Armen klafft immer weiter auseinander. Die Sozialsysteme werden kaputt gespart.… Weiterlesen

DIE LINKE will Fracking grundsätzlich verbieten

Am 23.4.2013 hatte die Partei DIE LINKE, Geesthacht, zusammen mit dem Kreisverband Herzogtum-Lauenburg, zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema ‚Kein Fracking im Herzogtum Lauenburg‘ in den Oberstatttreff eingeladen. Referentin war die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß(DIE LINKE), die von der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagslinksfraktion, Cornelia Möhring, begleitet wurde. Birgit Gatermann, Sprecherin des Ortsverbandes und Kandidatin für den Geesthachter… Weiterlesen